Nachrichten aus Bad Nauheim

Feststellung des Wahlleiters

Nachrücken eines Mitglieds in den Ausländerbeirat

Frau Lydia Kolepp, Lorenz-Dey-Str. 34, 61231 Bad Nauheim, hat ihr Mandat als Mitglied des Ausländerbeirats mit Wirkung zum 30.05.2017 niedergelegt.

Nach § 34 Abs. 1 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der Aussiedler und Migranten Partei Deutschland EINHEIT, Frau Ivelina Marinova, Dieselstr. 10, 61231 Bad Nauheim, in den Ausländerbeirat nach.

Gegen diese Feststellungen kann gemäß § 25 KWG jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte, unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Wahlleiter, Parkstraße 36-38, 61231 Bad Nauheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.


Bad Nauheim, den 13. Juni 2017
Der Wahlleiter der Stadt Bad Nauheim
Michael Knorr