Nachrichten aus Bad Nauheim

1. Haushaltssatzung der Stadt Bad Nauheim für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBL I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim am 8. Dezember 2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 § 1

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird

im Ergebnishaushalt 

 

2017

2018

im ordentlichen Ergebnis

 

 

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf (Zeile  24)

77.972.930,00 €

79.289.725,00 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (Zeile 25)

76.409.720,00 €

77.320.695,00 €

mit einem Saldo von (Zeile 26)

1.563.210,00 €

1.969.030,00 €

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf (Zeile 27)

 0,00 €

0,00 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (Zeile 28)

0,00 €

0,00 €

mit einem Saldo von (Zeile 29)

0,00 €

0,00 €

 

 

 

mit einem Fehlbedarf von (Zeile 30)

1.563.210,00 €

1.969.030,00 €

 

im Finanzhaushalt

 

2017

2018

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf (Zeile 19)

 

6.931.350,00 €

 

7.487.775,00 €

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf (Zeile 23)

5.250.340,00 €

3.864.480,00 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf (Zeile 28)

15.466.900,00 €

14.576.200,00 €

mit einem Saldo von (Zeile 29)

 

-10.216.560,00 €

-10.711.720,00 €

 

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (Zeile 31)

10.216.560,00 €

10.711.720,00 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (Zeile 32)

2.128.800,00 €

2.459.510,00 €

mit einem Saldo von (Zeile 33)

 

8.087.760,00 €

8.252.210,00 €

 

 

 

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von (Zeile 34)

 

4.802.550,00 €

 

5.028.265,00 €

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 10.216.560,00 € festgesetzt.

Darin sind Kredite aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von 257.042,00 € und für das Projekt „Neubau Therme“ in Höhe von 2.500.000,00 € enthalten.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 10.711.720,00 € festgesetzt.

Darin sind Kredite aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von 294.000,00 € enthalten.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 12.502.000,00 € festgesetzt.

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.832.000,00 € festgesetzt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000,00 € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000,00 € festgesetzt. 

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre  2017 und 2018 wie folgt festgesetzt:

 

 

 

2017

2018

1.

Grundsteuer

 

 

 

 

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

310 v.H.

310 v.H.

 

b)

für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

560 v.H.

560 v.H.

 

 

 

 

 

2.

Gewerbesteuer auf

 

380 v.H.

380 v.H.

 

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Es gilt eine Stellenbesetzungssperre für das gesamte Haushaltsjahr 2017 und Haushaltsjahr 2018.

Ausgenommen von dieser Stellenbesetzungssperre sind die Kindertagesstätten und die gebührenrechnenden Einrichtungen. Eine Einzelfallentscheidung für die jeweiligen Stellenbesetzungen während der Dauer der Stellenbesetzungssperre wird vom Haupt- und Finanzausschuss getroffen.


Bad Nauheim, den 20.04.2017
Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim
Armin Häuser, Bürgermeister  

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017/2018

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

3. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

Die nach §§ 102 Abs. 4 und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Festsetzungen in den §§ 3 und 4 der Haushaltssatzung 2017 sind erteilt.

 

Sie haben folgenden Wortlaut:

GENEHMIGUNG

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim (Wetteraukreis) in ihrer Sitzung am 06.12.2016 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 ist hinsichtlich der in den §§ 2. 3 und 4 getroffenen Festsetzungen genehmigungspflichtig.

Hierzu ergeht folgende Entscheidung:

1. Aufgrund des § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den in der Haushaltsatzung 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite vom Kreditmarkt in Höhe von insgesamt

9.959.518 €
(in Worten: Neun Millionen neunhundertneunundfünfzigtausendfünfhuntertachtzehn Euro)

unter dem Vorbehalt erteilt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf.

2. Aufgrund des § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den im Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von insgesamt

257.042 €
(in Worten: Zweihundertsiebenundfünfzigtausendzweiundvierzig Euro)

erteilt.

3. Aufgrund des § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den im Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt

12.502.000 €
(in Worten: Zwölf Millionen fünfhundertzweitausend Euro)

erteilt.

4. Aufgrund des § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für die Aufnahme von Kassenkrediten, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von

6.000.000 €
(in Worten: Sechs Millionen Euro)

erteilt.


Friedberg/H., den 06.04.2017
Der Landrat des Wetteraukreises in Friedberg
Aktenzeichen: 1.5/051-901-40/02

 

4. Öffentliche Auslegung

Gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), liegt der Haushaltsplan 2017/2018 zur Einsichtnahme von Montag, den 24.04.2017 bis einschließlich Mittwoch, den 03.05.2017 während der Dienststunden (Mo., Di., Do. von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mi. von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 bis 12.00 Uhr) in Bad Nauheim, Parkstr. 36-38 (Bürgerbüro), Erdgeschoss, Information, öffentlich aus.


Bad Nauheim, den 20.04.2017
Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim
Armin Häuser, Bürgermeister