Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Nauheim

1. Haushaltssatzung der Stadt Bad Nauheim für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBL I S. 142) letzte berücksichtigte Änderung: Geltungsdauer des § 27 Abs. 3a verlängert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim am 3. Dezember 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf (Zeile 24)                                                  82.989.870,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (Zeile 25)                                  87.003.265,00 €
mit einem Saldo von (Zeile 26)                                                                                    -4.013.395,00 €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf (Zeile 27)                                                  0,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (Zeile 28)                                  0,00 €
mit einem Saldo von (Zeile 29)                                                                                    0,00 €

mit einem Fehlbedarf von (Zeile 30)                                                                          4.013.395,00 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen                                  -719.165,00 €

aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 19)

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf (Zeile 23)                                          10.647.665,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf (Zeile 28)                                         36.799.850,00 €
mit einem Saldo von (Zeile 29)                                                                                  -26.152.185,00 €                                                                            

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (Zeile 31)                                      26.152.185,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (Zeile 32)                                        2.382.440,00 €
mit einem Saldo von (Zeile 33)                                                                                   23.769.745,00 €

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von (Zeile 34)                3.101.605,00 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 26.152.185,00 € festgesetzt.

Darin sind Kredite für das Projekt „Neubau Therme“ in Höhe von 23.200.000,00 € enthalten.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 7.100.500,00 € festgesetzt.

§ 4

Liquiditätskredite werden im Haushaltsjahr 2021 nicht beansprucht.

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf             310 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                             560 v.H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                                                  380 v.H.

§ 6

Es gilt das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

 § 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Es gilt eine Stellenbesetzungssperre für das gesamte Haushaltsjahr 2021. Ausgenommen von dieser Stellenbesetzungssperre sind die Kindertagesstätten und die gebührenrechnenden Einrichtungen. Eine Einzelfallentscheidung für die jeweiligen Stellenbesetzungen während der Dauer der Stellenbesetzungssperre wird vom Haupt- und Finanzausschuss getroffen.

 § 8

Begleitbeschlüsse zum Haushaltsplan 2021

Fachbereich 2 Stadtentwicklung

Budget 2.2.1 Tiefbau und Verkehrsplanung

Der Magistrat wird beauftragt mit der Bahn und dem privaten Eigentümer des Bahnhofes Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel die Beleuchtung des Parkplatzes Bahnhof/Nord und des Zugangs (Treppe) zum Bahnhof Nord zu verbessern.

Sozialer Wohnungsbau

Der Magistrat wird beauftragt in Kooperation mit der Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft eine Konzeption mit dem Ziel zu erarbeiten den Anteil an sozialgebundenen Wohnungen zu erhöhen.

Bad Nauheim, den 4. Dezember 2020

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim

Klaus Kreß, Bürgermeister

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

3. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

Die nach §§ 102 Abs. 4 und § 103 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung 2021 sind erteilt.

Sie haben folgenden Wortlaut:

Der Landrat

des Wetteraukreises in Friedberg

Aktenzeichen: 1.5/051-901-40/02

Friedberg/H., den 08.03.2021

Genehmigung

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim (Wetteraukreis) in ihrer Sitzung am 03.12.2020 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 ist hinsichtlich der in den §§ 2 und 3 getroffenen Festsetzungen sowie der Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung genehmigungspflichtig.

Hierzu ergeht folgende Entscheidung:

1. Aufgrund des § 97a HGO in Verbindung mit §103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordung (HGO) wird die Genehmigung für den in der Haushaltssatzung 2021 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite vom Kreditmarkt in Höhe von insgesamt

26.152.185,00 €

in Worten: Sechsundzwanzig Millionen einhundertzweiundfünfzigtausendeinhundertfünfundachtzig Euro

erteilt.

  2. Aufgrund des §97a HGO in Verbindung mit §102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt

7.100.500,00 €

In Worten: Sieben Millionen einhunderttausendfünfhundert Euro

erteilt. 

3. Die gemäß §97a Ziffer 1 HGO erforderliche Genehmigung für die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung wird erteilt.

4. Öffentliche Auslegung

Gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), letzte berücksichtigte Änderung: Geltungsdauer des § 27 Abs. 3a verlängert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), liegt der Haushaltsplan 2021 zur Einsichtnahme von Montag, den 22. März 2021 bis einschließlich Dienstag, den 30. März 2021 während der Öffnungszeiten (Mo., Di., Do. von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mi. von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 bis 12.00 Uhr) in Bad Nauheim, Parkstr. 36-38 (Bürgerbüro), Erdgeschoss, Information, öffentlich aus.

Bad Nauheim, den 18. März 2021

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim

Klaus Kreß, Bürgermeister