Nachrichten aus Bad Nauheim

Haushaltssatzung 2018 Zweckverband „Schwimmbad Bad Nauheim-Friedberg“

Aufgrund der §§ 92 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBL I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), in Verbindung mit den §§ 6,15 und 16 hat die Verbandsversammlung am 20.03.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf (Zeile 24) 2.600.392,00 €
mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (Zeile 25) 2.663.592,00 €
mit einem Saldo von (Zeile 26) -63.200,00 €

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf (Zeile 27) 0,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (Zeile 28) 0,00€
Mit dem Saldo von (Zeile 29) 0,00 €
mit einem Fehlbetrag von (Zeile 30) -63.200,00 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 19) 150.583,00 €
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf (Zeile 23) 102.000,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf (Zeile 28) 102.000,00 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (Zeile 31) 0,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Zeile 32) 150.583,00 €
Mit einem Saldo von (Zeile 33) -150.583,00 €
Ausgeglichen mit (Zeile 37) 0,00 €
festgesetzt.

§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000,00 € festgesetzt.

§ 5
Der jährliche Finanzbedarf des Zweckverbandes wird nach § 19 KGG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 der Verbandssatzung von den Verbandsmitgliedern durch eine Verbandsumlage getrennt für den laufenden Finanzbedarf (Betriebskostenumlage) und für den Investitionsbedarf (Investitionskosten- und Schuldendienstumlage) gedeckt, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen.

Für das Haushaltsjahr 2018 wird die vorläufige Verbandsumlage für
• den laufenden Finanzbedarf (Betriebskostenumlage) auf 1.103.749,00
• den Schuldendienst/Tilgungen (Schuldendienstumlage) auf 150.583,00
und für
• den Investitionsbedarf (Investitionskostenumlage) auf 102.000 € festgesetzt.

Die endgültigen Umlagen richten sich nach dem tatsächlichen Finanzbedarf auf Basis der Jahresrechnung.

§ 6
Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7
Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, über die Leistungen überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung nicht als erheblich anzusehen sind, unter Beachtung der Voraussetzungen des § 100 HGO, zu entscheiden. Der Verbandsversammlung ist davon Kenntnis zu geben.

Es gelten als nicht erheblich:
a) überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnisplan bis zu einem Betrag in Höhe von 16.000,00 €.
b) überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzplan bis zu einem Betrag in Höhe von 6.000,00 €.

§ 8
Begleitbeschlüsse zum Haushaltsplan 2018

1. Die Geschäftsleitung soll einen Businessplan entwickeln, der Möglichkeiten der zukünftigen Gestaltung des Usa-Wellenbades aufzeigt. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzergruppen eine erfolgversprechende Ausrichtung für die Weiterentwicklung des Usa-Wellenbades zu ermitteln.
2. Die Geschäftsleitung soll die von den Banken erhobenen Gebühren prüfen und in Verhandlungen eine Reduktion anstreben.


Bad Nauheim, den 21.03.2018

Bernd Baier
Vorsitzender des Verbandsvorstandes


Genehmigung
Die von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Schwimmbad Bad Nauheim – Friedberg“ in der Sitzung am 18.03.2018 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 bedarf hinsichtlich der in § 4 getroffenen Festsetzungen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Hierzu ergeht folgende Entscheidung:
Aufgrund des § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den in der Haushaltssatzung 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 100.000 € (in Worten: Einhunderttausend Euro) erteilt.

Friedberg, den 27.06.2018
Der Landrat des Wetteraukreises
i. A. Meiß


Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 16.07.2018 bis Mittwoch, 25.07.2018 in den Räumen des Zweckverbandes „Schwimmbad Bad Nauheim-Friedberg“, In der Au 2, 61231 Bad Nauheim, in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr, öffentlich aus.

Bad Nauheim, den 06.07.2018
Bernd Baier, Vorstandsvorsitzender