Nachrichten aus Bad Nauheim

Bauleitplanung der Stadt Bad Nauheim

Die folgende Bekanntmachung zur Rechtskraft des Bebauungsplans Dieselstraße ist am 5. Dezember 2015 in der Wetterauer Zeitung erschienen. Mit dieser Bekanntmachung ist der Bebauungsplan formell in Kraft getreten. Im Folgenden wird die Bekanntmachung der Wetterauer Zeitung im Wortlaut wiedergegeben.

Aufstellung des Bebauungsplans „Dieselstraße“:
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Inkrafttreten des Bebauungsplans gemäß § 10 Abs. 3 BauGB


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim hat in ihrer Sitzung am 26. November 2015 den Bebauungsplan Nr. 61 „Dieselstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans beinhaltet einen Großteil der Baugrundstücke in der Dieselstraße. Darüber hinaus sind nördlich angrenzende Baugrundstücke zur ehemaligen Saline, zugehörige Verkehrsflächen sowie angrenzende Grün- und Freiflächen einbezogen.

Der Bebauungsplan mit der Begründung kann ab sofort während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Nauheim, Fachbereich Stadtentwicklung, Parkstraße 36-38, 2. Obergeschoss von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird Auskunft erteilt.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 61 „Dieselstraße“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Auf folgende Vorschriften und deren Rechtsfolgen wird hingewiesen:

§ 215 Abs. 1 BauGB
Nach dieser Vorschrift sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
Diese Vorschriften behandeln die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen aufgrund der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die vorgenannten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem oben genannte Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Bad Nauheim, den 3. Dezember 2015
Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim
Armin Häuser, Bürgermeister