Nachrichten aus Bad Nauheim

Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bad Nauheim für die „Georg-Scheller-Straße südlich“, Gemarkung Schwalheim, Flur 7, Flurstück 563/5

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim in der Sitzung am 24. Mai 2018 folgende Abweichungssatzung beschlossen:

 

§ 1
Geltungsbereich

Die Abweichungssatzung gilt für den südlichen Abschnitt der „Georg-Scheller-Straße“ als selbständige Erschließungsanlage (Gemarkung Schwalheim, Flur 7, Flurstück 563/5) in dem Baugebiet Nr. 33 „In den langen Morgen“.

§ 2
Abweichung von den Herstellungsmerkmalen

Abweichend von den Merkmalen der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen nach § 12 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bad Nauheim (EBS) vom 22. März 2002, gilt die unter § 1 dieser Abweichungssatzung aufgeführte Erschließungsanlage ohne Gehweg als endgültig hergestellt (§ 12 Abs. 3 EBS).

§ 3
Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:


Bad Nauheim, den 11.06.2018
Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim
Klaus Kreß, Bürgermeister