Nachrichten aus Bad Nauheim

1. Änderung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim

Aufgrund der §§ 25, 26, 27, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2018 (GVBl. S. 69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 10 G vom 30. Oktober 2017, BGBl. I S. 3618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim am 21.06.2018 die folgende 1. Änderung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim vom 26.01.2017 beschlossen:

Artikel I

§ 3 der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim erhält folgende Fassung:

§ 3
Kreis der Berechtigten


(1) Die Tageseinrichtungen stehen insbesondere allen Kindern, die in der Stadt Bad Nauheim ihre Hauptwohnung i.S. des Melderechts haben,
1. vom vollendeten ersten Lebensjahr an bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Krippenkinder) und
2. vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung (Kindergartenkinder) offen.

§ 5 der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim erhält folgende Fassung:

§ 5
Aufnahmekriterien


(1) Die Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen richtet sich insbesondere nach pädagogischen Gesichtspunkten wie
• Geschlechterverhältnis in der Tageseinrichtung/Gruppe,
• Altersstruktur in der Tageseinrichtung/Gruppe,
• Gesamtgefüge in der Tageseinrichtung/Gruppe.

(2) Geschwister von Kindern, die bereits in der Tageseinrichtung aufgenommen wurden, können bevorzugt in derselben Einrichtung aufgenommen werden.

(3) Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einer Sonderbetreuung bedürfen, werden bevorzugt in den Tageseinrichtungen aufgenommen in welchen dem individuellen Förderbedarf des jeweiligen Kindes entsprochen werden kann. Die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen sind im Vorfeld abzustimmen.

§ 6 der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim erhält folgende Fassung:

§ 6
Betreuungszeiten


(1) Die Tageseinrichtungen für Kinder sind an Werktagen montags bis freitags wie folgt geöffnet: 7.15 – 16.00 Uhr
Die Modulzeiten werden wie folgt festgelegt:

Grundmodul:

7.15 – 13.15 Uhr

Mittagsmodul:

13.15 – 14.30 Uhr

Nachmittagsmodul:

14.30 – 16.00 Uhr

Spätmodul:

16.00 – 17.00 Uhr

Sondermodul:

17.00 – 18.00 Uhr

Das Grundmodul ist für den vollen Monat zu buchen; die übrigen Module können für gleiche Tage pro Woche (z.B. Mittagsmodul jeden Montag; Mittags- und Nachmittagsmodul jeden Mittwoch) gebucht werden.

(2) Zweimal innerhalb eines Kindergartenjahres kann eine Veränderung der Buchung erfolgen, darüber hinaus nur aus einem triftigen beruflichen oder sozialen Grund.

(3) Die Tageseinrichtungen können aus folgenden Gründen und in folgenden Zeiträumen geschlossen werden:

a. während der gesetzlich festgesetzten Sommerferien in Hessen für drei Wochen,
b. während der gesetzlich festgelegten Weihnachtsferien in Hessen und in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr,
c. wegen Streiks, Fortbildungsmaßnahmen des Personals, Betriebsausflug, krankheitsbedingten Personalausfällen, bei bestehenden Gesundheitsgefährdungen, höherer Gewalt und vergleichbaren Gründen.

(4) Die Kostenbeiträge sind während der Schließungszeiten weiter zu zahlen.

(5) Bekanntgaben bezüglich der jeweiligen Schließungszeiten erfolgen zeitnah durch Veröffentlichung in den Tageseinrichtungen.

§ 9 Abs. 1 und 2 der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim erhält folgende Fassung:

§ 9
Pflichten der Erziehungsberechtigten


(1) Die Kinder sollen die Tageseinrichtung für Kinder regelmäßig innerhalb der angegebenen Betreuungszeit besuchen.

(2) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Personal der Tageseinrichtung für Kinder und holen sie bis zur Beendigung der gebuchten Betreuungszeit beim Personal in der Tageseinrichtung wieder ab.

§ 9 Abs. 3 bis 7 der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim bleiben unverändert.

Artikel II

Diese 1. Änderung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim tritt zum 1. August 2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:


Bad Nauheim, den 26.07.2018
Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim
Peter Krank, Erster Stadtrat