Nachrichten aus Bad Nauheim

1. Änderung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim

Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2018, (GVBl. S. 69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG), in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 10 G vom 30. Oktober 2017, (BGBl. I S. 2460) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim am 21.06.2018 die folgende 1. Änderung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim vom 26.01.2017 beschlossen:

Artikel I

§ 1 der Gebührensatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim erhält folgende Fassung:

§ 1
Kostenbeitragspflicht


(1) Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten.

(2) Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten. Im Aufnahmemonat kann die Gebühr anteilig berechnet werden.

(3) Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).

(4) Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

(5) Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus § 2 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung und das Verpflegungsentgelt für die in den Tageseinrichtungen angebotenen Speisen.

(6) Bei einer Betreuungszeit von mehr als 6 Stunden ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.

§ 2 Abs. 1 und 2 der Gebührensatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim erhält folgende Fassung:

§ 2
Kostenbeitrag


(1) Der Kostenbeitrag beträgt für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt für das

Grundmodul (7.15 bis 13.15 Uhr)

135,60 € pauschal im Monat

Mittagsmodul (13.15 bis 14.30 Uhr)

1,00 € pro Std. und in Anspruch genommenem Tag

Nachmittagsmodul (14.30 bis 16 Uhr)

1,00 € pro Std. und in Anspruch genommenem Tag

Spätmodul (16.00 bis 17.00 Uhr)

1,00 € pro Std. und in Anspruch genommenem Tag

Sondermodul (17.00 bis 18.00 Uhr)

1,00 € pro Std. und in Anspruch genommenem Tag

Auf Grund der Neuregelung des HKJGB vom 26.04.2018 werden Eltern von der Gebühr für das Grundmodul befreit.

(2) Familien, die einen Platz in der Kleinkindbetreuung (eins bis drei Jahre) der Stadt Bad Nauheim in Anspruch nehmen, können diesen auch dann weiter belegen, wenn ihr Kind nach Erreichen des dritten Lebensjahres keinen Platz in einer Kindereinrichtung erhält.

Die Betreuungsgebühren für Kinder, die einen Platz der Kleinkindbetreuung belegen, betragen für das 

Grundmodul (7.15 bis 13.15 Uhr)

270,00 € pauschal im Monat

Mittagsmodul (13.15 bis 14.30 Uhr)

1,00 € pro Std. und in Anspruch genommenem Tag

Nachmittagsmodul (14.30 bis 16.00 Uhr)

1,00 € pro Std. und in Anspruch genommenem Tag

Spätmodul (16.00 – 17.00 Uhr)

1,00 € pro Std. und in Anspruch genommenem Tag

Sondermodul (17.00 bis 18.00 Uhr)

1,00 € pro Std. und in Anspruch genommenem Tag

§ 2 Abs. 3 bis 5 der Gebührensatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim bleiben unverändert.


Artikel II

Inkrafttreten

Diese 1. Änderung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Nauheim tritt zum 1. August 2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:


Bad Nauheim, den 26.07.2018
Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim
Peter Krank, Erster Stadtrat