Nachrichten aus Bad Nauheim

1. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Nauheim für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBL I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim am 14.12.2017 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 beschlossen:

§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 werden
 

 erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
 gegenüber bisher € auf nunmehr € festgesetzt
a) im Ergebnishaushalt    
im ordentlichen Ergebnis    
die Erträge354.720,000,0077.972.930,0078.327.650,00
die Aufwendungen1.079.440,000,0076.409.720,0077.489.160,00
der Saldo0,00724.720,001.563.210,00838.490,00
     
im außerordentlichen Ergebnis    
die Erträge0,000,000,000,00
die Aufwendungen0,000,000,000,00
der Saldo0,000,000,000,00
     
b) im Finanzhaushalt    
aus laufender Verwaltungstätigkeit    
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen0,00724.720,006.931.350,006.206.630,00
     
aus Investitionstätigkeit    
die Einzahlungen0,001.145.550,005.250.340,004.104.790,00
die Auszahlungen0,005.112.150,0015.466.900,0010.354.750,00
der Saldo0,003.966.600,00-10.216.560,00-6.249.960,00
     
aus Finanzierungstätigkeit    
die Einzahlungen0,008.803.618,0010.216.560,001.412.942,00
die Auszahlungen2.235.000,000,002.128.800,004.363.800,00
der Saldo0,0011.038.618,008.087.760,00-2.950.858,00

Der Ergebnishaushalt weist für das Haushaltsjahr 2017 einen Überschuss von
838.490,00 € aus.

Der Finanzhaushalt weist für das Haushaltsjahr 2017einen Zahlungsmittelbedarf von
2.994.188,00 € aus.



Mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 werden
 

 erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
 gegenüber bisher € auf nunmehr € festgesetzt
a) im Ergebnishaushalt    
im ordentlichen Ergebnis    
die Erträge2.420.840,000,0079.289.725,0081.710.565,00
die Aufwendungen3.366.330,00 77.320.695,0080.687.025,00
der Saldo0,00945.490,001.969.030,001.023.540,00
     
im außerordentlichen Ergebnis    
die Erträge0,000,000,000,00
die Aufwendungen0,000,000,000,00
der Saldo0,000,000,000,00
     
b) im Finanzhaushalt    
aus laufender Verwaltungstätigkeit    
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen0,001.164.740,007.487.775,006.323.035,00
     
aus Investitionstätigkeit    
die Einzahlungen1.863.340,000,003.864.480,005.727.820,00
die Auszahlungen11.719.500,000,0014.576.200,0026.295.700,00
der Saldo9.856.160,000,00- 10.711.720,00- 20.567.880,00
     
aus Finanzierungstätigkeit    
die Einzahlungen0,002.734.920,0010.711.720,007.976.800,00
die Auszahlungen2.090.800,000,002.459.510,004.550.310,00
der Saldo0,004.825.720,008.252.210,003.426.490,00

Der Ergebnishaushalt weist für das Haushaltsjahr 2018 einen Überschuss von
1.023.540,00 € aus.

Der Finanzhaushalt weist für das Haushaltsjahr 2018 einen Zahlungsmittelüberschuss von
10.818.355,00 € aus.


§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 10.216.560,00 € um 8.803.618,00 € vermindert und damit auf 1.412.942,00 € neu festgesetzt.
Darin sind Kredite aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von 69.042,00 €, Kredite zur Finanzierung der Gebührenhaushalte in Höhe von 743.900,00 € sowie Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung C in Höhe von 600.000,00 € enthalten.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 10.711.720,00 € um 2.734.920,00 € vermindert und damit auf 7.976.800,00 € neu festgesetzt.
Darin sind Kredite aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von 522.000,00 €, Kredite für das Projekt „Neubau Therme“ in Höhe von 2.500.000,00 € sowie Kredite zur Finanzierung der Gebührenhaushalte in Höhe von 4.954.800,00 € enthalten.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsmaßnahmen wird im Haushaltsjahr 2017 gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 12.502.000,00 € um 11.062.000,00 € erhöht und damit auf 23.564.000,00 neu festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2018 wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.832.000,00 € um 567.000,00 € reduziert und damit auf 1.265.000,00 € neu festgesetzt.

§ 4
Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite im Haushaltsjahr 2017 wird nicht geändert.

Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite im Haushaltsjahr 2018 wird nicht geändert.

§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Nachtragsplans zum Haushaltsplan 2017/2018 beschlossene Stellenplan.

Es gilt eine Stellenbesetzungssperre für das gesamte Haushaltsjahr 2017 und Haushaltsjahr 2018.
Ausgenommen von dieser Stellenbesetzungssperre sind die Kindertagesstätten und die gebührenrechnenden Einrichtungen.
Eine Einzelfallentscheidung für die jeweiligen Stellenbesetzungen während der Dauer der Stellenbesetzungssperre wird vom Haupt- und Finanzausschuss getroffen.

§ 7
Begleitbeschlüsse zum 1. Nachtragsplan 2017/2018

Fachbereich 6 Kur- & Servicebetrieb
Produkt 07.1.01 Kureinrichtungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, eine Planung für eine Attraktivierung des kleinen Teiches im Kurpark zu erstellen.

Bad Nauheim, den 15. Dezember 2017

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim
Klaus Kreß, Bürgermeister


2. Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017/2018
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

3. Aufsichtsbehördliche Genehmigung
Die nach §§ 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 sind erteilt.

Sie haben folgenden Wortlaut:

Der Landrat
des Wetteraukreises in Friedberg
Friedberg/H., den 29.03.2018
Aktenzeichen: 1.5/051-901-40/02

GENEHMIGUNG

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim (Wetteraukreis) in ihrer Sitzung am 14.12.2017 beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017/2018 ist hinsichtlich der in den §§ 2, 3 und 4 getroffenen Festsetzungen genehmigungspflichtig.

Hierzu ergeht folgende Entscheidung:

1. Aufgrund des § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite vom Kreditmarkt in Höhe von insgesamt

743.900 €
(in Worten: Siebenhundertdreiundvierzigtasuendneunhundert Euro) 

erteilt.

2. Aufgrund des § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von insgesamt

69.042 €
(in Worten: Neunundsechzigtausendzweiundvierzig Euro)

erteilt.

3. Aufgrund des § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abt. C, in Höhe von insgesamt

600.000 €
(in Worten: Sechshundertzehntausend Euro)

erteilt.

4. Aufgrund des § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt

23.564.000 €
(in Worten: Dreiundzwanzig Millionen fünfhundertvierzundsechzigtausend Euro)

erteilt.

5. Aufgrund des § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für die Aufnahme von Kassenkrediten, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von

6.000.000 €
(in Worten: Sechs Millionen Euro)

erteilt.

6. Aufgrund des § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite vom Kreditmarkt in Höhe von insgesamt

7.454.800 €
(in Worten: Sieben Millionen vierhundertvierundfünfzigtausendachthundert Euro) 

erteilt.

7. Aufgrund des § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von insgesamt

522.000 €
(in Worten: Fünfhundertzweiundzwanzigtausend Euro)

erteilt.

8. Aufgrund des § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt

1.265.000 €
(in Worten: Eine Million zweihundertfünfundsechzigtausend Euro)

erteilt.

9. Aufgrund des § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für die Aufnahme von Kassenkrediten, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von

6.000.000 €
(in Worten: Sechs Millionen Euro)

erteilt.

Jan Weckler
Erster Beigeordneter

4. Öffentliche Auslegung
Gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), liegt der 1. Nachtragshaushaltsplan 2017/2018 zur Einsichtnahme von Montag, den 16.04.2018 bis einschließlich Dienstag, den 24.04.2018 während der Dienststunden (Mo., Di., Do. von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mi. von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 bis 12.00 Uhr) in Bad Nauheim, Parkstr. 36-38 (Bürgerbüro), Erdgeschoss, Information, öffentlich aus.


Bad Nauheim, den 12. April 2018
Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim
Klaus Kreß, Bürgermeister