Grundlegende Informationen zum Asylverfahren

Wie lange müssen Asylbewerber in einer Asylunterkunft wohnen?

Die Verpflichtung für Asylbewerber, in einer Asylunterkunft zu wohnen, besteht bis zur positiven Entscheidung über den Asylantrag. Danach dürfen sich die Flüchtlinge eine neue – eigene – Wohnung suchen. Auch hier freuen wir uns über angebotenen Wohnraum. Da dieser meist zunächst vom Job-Center finanziert wird gelten die Mietobergrenzen des Wetteraukreises: http://www.wetteraukreis.de/service/soziales/dienstleistungen/mietobergrenzen-im-wetteraukreis/.

Wie läuft das Asylverfahren ab?

Asylanträge werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft und bearbeitet. Nach erstmaliger Asylantragstellung erhalten Asylsuchende von der jeweils zuständigen Ausländerbehörde eine so genannte „Aufenthaltsgestattung“ als Ausweisdokument ausgestellt. Bei einem Asylfolgeantrag, sind die Ausländer im Besitz einer „Duldung“.

Wenn das BAMF feststellt, dass der Asylsuchende bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt hat, handelt es sich um einen so genannten „Dublinfall“. Hier nimmt das BAMF Kontakt mit dem jeweiligen Land auf und versucht, eine Rücküberstellung des Asylsuchenden zu erzielen. Sobald dem BAMF eine entsprechende Rückübernahmezusicherung vorliegt und eine Überstellung erfolgen kann, wird die Rückführung vorbereitet.

Weitere Hinweise zum Asylverfahren erhalten Sie direkt bei den Internetseiten des BAMF.

Welche räumlichen Beschränkungen gelten während des Asylverfahrens?

Es gilt die sogenannte Residenzpflicht. Dies bedeutet, dass der räumliche Aufenthalt gesetzlich für die Dauer des Asylverfahrens auf das Land Hessen begrenzt ist. Für Ausflüge in andere Bundesländer muss eine Genehmigung bei der Ausländerbehörde des Wetteraukreises eingeholt werden.

Kann ein Asylbewerber während des Asylverfahrens umziehen?

Möchte ein Asylbewerber in einen anderen Landkreis oder ein anderes Bundesland umziehen, teilt er dies zunächst der Ausländerbehörde des Landratsamts Wetteraukreis mit. Nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde, bei der der Asylsuchende in Zukunft leben möchte, entscheidet diese über eine Umverteilung. Dies erfolgt nur in Ausnahmefällen.

Wie wird das Asylverfahren abgeschlossen?

Bei einer positiven Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über einen Asylantrag erhält der Asylsuchende eine Aufenthaltserlaubnis. Abhängig davon, welcher Asylstatus dabei festgestellt wird (Asylberechtigter, Flüchtling, subsidiär Schutzberechtigter oder Ausländer mit Abschiebungsverbot), wird die Aufenthaltserlaubnis mit einer Wohnsitzauflage versehen. Diese besagt, dass der Betroffene für 3 Jahre in Hessen bleiben muss. Ein Umzug in ein anderes Bundesland ist nur unter bestimmten Voraussetzungen (eine Arbeitsstelle zur Sicherung des Lebensunterhaltes und eine eigene Wohnung) möglich.

Hat das BAMF entschieden, dass kein Asylgrund vorliegt, hat der Ausländer die Möglichkeit, sich mit der Rückkehrberatungsstelle des Regierungspräsidiums (RP) Gießen in Verbindung zu setzen oder den für ihn zuständigen Sozialarbeiter vor Ort anzusprechen. Dort werden ihm die Möglichkeiten einer freiwilligen Rückkehr sowie entsprechende finanzielle Hilfen, die er erhalten kann, erklärt. Sollte der Ausländer nicht freiwillig ausreisen, erfolgt eine zwangsweise Abschiebung aus dem Bundesgebiet.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Sofern Asylbewerber nicht arbeiten bzw. über ausreichend eigenes Einkommen verfügen, müssen diese nicht für die Kosten ihrer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterkunft (einschließlich Heizkosten, Betriebskosten und Strom) aufkommen. Auch alle benötigten Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände werden ihnen zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus erhalten Asylbewerber aktuell folgende Leistungen:

  • Geldleistungen für den Kauf von Lebensmitteln und Getränke
  • Geldleistungen für die „persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ - Taschengeld
  • Geldleistung für Bekleidung
  • Schwangerschafts-Mehrbedarf
  • Einmalige Leistungen wie Fahrtkosten zur Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • Kinder von Asylbewerbern und Berufsschüler erhalten auf Antrag Leistungen, die denen des Bildungs- und Teilhabepakets entsprechen.

Wie ist die Versorgung im Krankheitsfall geregelt?

Für die Behandlung durch den Hausarzt und Zahnarzt erhalten Asylbewerber jeweils einen Behandlungsschein. Der Besuch eines Facharztes ist ausschließlich nach Überweisung durch den Hausarzt möglich. Pro Quartal kann nur jeweils ein Arzt- und Zahnbehandlungsschein ausgegeben werden. Die Behandlungsscheine werden nach Bedarf durch die Sozialarbeiter oder städtischen Sachbearbeiter bei der Fachstelle Migration des Wetteraukreises beantragt und von dort direkt an den behandelnden Arzt verschickt.

Die ärztliche Versorgung beschränkt sich auf akute Schmerzen und Erkrankungen. Asylbewerber sind von Zuzahlungen und Eigenanteilen (z.B. bei Rezepten, Krankenhausaufenthalten) befreit. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente müssen allerdings selbst bezahlt werden. Nach einem Aufenthalt von 15 Monaten können sich Asylbewerber bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichern.

Wann darf ein Asylbewerber arbeiten?

Hält sich ein Asylsuchender mit einer Gestattung länger als drei Monate im Bundesgebiet auf, kann ihm die Ausübung einer Beschäftigung durch die Ausländerbehörde erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat. Besitzt der Ausländer eine Duldung und wirkt bei der Passbeschaffung mit, kann er mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und nach Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ebenfalls eine Beschäftigung aufnehmen.