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der Stadt Bad Nauheim
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Feststellung des Wahlleiters

Nachrücken eines Mitglieds in die Stadtverordnetenversammlung

Veröffentlicht am 1. November 2022 08:15 Uhr

 

Herr Oliver Westphal, wohnhaft Eleonorenring 5, 61231 Bad Nauheim, hat sein Mandat als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim zum 31. Oktober 2022 niedergelegt.

 

Nach § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) rückt die oder der nächste noch nicht berufene Bewerberin oder Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

 

Frau Adelheid Treffer, wohnhaft Am Hempler 2 a, 61231 Bad Nauheim, rückt als nächste Bewerberin mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlags von Bündnis90/DIE GRÜNEN (B90/Die Grünen) in die Stadtverordnetenversammlung nach.

 

Gegen diese Feststellungen kann gemäß § 25 KWG jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Wahlleiter, Parkstraße 36-38, 61231 Bad Nauheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

 

Bad Nauheim, 01.11.2022

 

Der Wahlleiter der Stadt Bad Nauheim

Michael Knorr

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