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1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Nauheim

für das Haushaltsjahr 2022

Veröffentlicht am 22. Juli 2022 10:00 Uhr

 

1. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Nauheim für das Haushaltsjahr 2022

 

Aufgrund der §§ 98ff. der Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142)) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni 2022 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 beschlossen.

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 werden

 

 

erhöht um

vermindert um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

gegenüber bisher €

 

auf nunmehr €

festgesetzt

a)   im Ergebnishaushalt

 

im ordentlichen Ergebnis

 

die Erträge

 

die Aufwendungen

 

der Saldo

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

die Erträge

 

die Aufwendungen

 

der Saldo

 

 

 

 

 

 

 

 

160.350,00

 

0,00

 

0,00

 

 

 

 

0,00

 

0,00

 

0,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

0,00

 

1.350.705,00

 

1.511.055,00

 

 

 

 

0,00

 

0,00

 

0,00

 

 

 

 

 

 

 

87.408.765,00

 

94.772.415,00

 

-7.363.650,00

 

 

 

 

0,00

 

0,00

 

0,00

 

 

 

 

 

 

 

87.569.115,00

 

93.421.710,00

 

-5.852.595,00

 

 

 

 

0,00

 

0,00

 

0,00

 

 

 

b)     im Finanzhaushalt

 

aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen

 

aus Investitionstätigkeit

 

die Einzahlungen

 

die Auszahlungen

 

der Saldo

 

aus Finanzierungstätigkeit

 

die Einzahlungen

 

die Auszahlungen

 

der Saldo

 

 

 

 

 

 

 

 

0,00

 

 

 

 

0,00

 

1.225.500,00

 

1.225.500,00

 

 

 

 

0,00

 

0,00

 

736.210,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.531.055,00

 

 

 

 

0,00

 

0,00

 

0,00

 

 

 

 

0,00

 

736.210,00

 

0,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

-3.053.810,00

 

 

 

 

8.392.895,00

 

41.607.045,00

 

-33.214.150,00

 

 

 

 

23.305.000,00

 

2.700.235,00

 

20.604.765,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

-1.522.755,00

 

 

 

 

8.392.895,00

 

42.832.545,00

 

-34.439.650,00

 

 

 

 

23.305.000,00

 

1.964.025,00

 

21.340.975,00

 

 

 

Der Ergebnishaushalt weist für das Haushaltsjahr 2022 einen Fehlbedarf

von 5.852.595 € aus.

 

Der Finanzhaushalt weist für das Haushaltsjahr 2022 einen Zahlungsmittelfehlbedarf

von 14.621.430 € aus.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsmaßnahmen wird im Haushaltsjahr 2022 gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 12.004.000,00 € um 5.760.855‬,00 € erhöht und damit auf 17.764.855‬,00 € neu festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Liquiditätskredite werden im Haushaltsjahr 2022 nicht beansprucht.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

 

§ 6

 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des 1. Nachtragsplans zum Haushaltsplan 2022 beschlossene Stellenplan.

Es gilt eine Stellenbesetzungssperre für das gesamte Haushaltsjahr 2022. Ausgenommen von dieser Stellenbesetzungssperre sind die Kindertagesstätten und die gebührenrechnenden Einrichtungen. Eine Einzelfallentscheidung für die jeweiligen Stellenbesetzungen während der Dauer der Stellenbesetzungssperre wird vom Haupt- und Finanzausschuss getroffen.

 

 

Bad Nauheim, den 01. Juli 2022

 

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim

Klaus Kreß, Bürgermeister

 

 

 

2. Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022

 

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

 

3. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

 

Die nach §§ 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 97a Ziffer 1 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 sowie der Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung sind erteilt.

 

Sie haben folgenden Wortlaut:

 

Aktenzeichen: 1.5/051-901-40/02

 

GENEHMIGUNG  

 

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim (Wetteraukreis) in ihrer Sitzung am 30.06.2022 beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 ist hinsichtlich der in den §§ 2 und 3 getroffenen Festsetzungen sowie der Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung genehmigungspflichtig.

 

Hierzu ergeht folgende Entscheidung:

 

1. Aufgrund des § 97a HGO in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den in der Haushaltssatzung 2022 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite vom Kreditmarkt in Höhe von insgesamt


23.305.000 €

(in Worten: Dreiundzwanzig Millionen dreihundertfünftausend Euro)

 

erteilt.

 

2. Aufgrund des § 97a HGO in Verbindung mit § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Genehmigung für den im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt

 

17.157.855 €

(in Worten: Siebzehn Millionen einhundertsiebenundfünfzigtausendachthundertfünfundfünfzig Euro)


erteilt.

 

3. Die gemäß § 97a Ziffer 1 HGO erforderliche Genehmigung für die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung wird erteilt.

 

 

 

4. Öffentliche Auslegung

 

Gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), letzte berücksichtigte Änderung: Geltungsdauer des § 27 Abs. 3a verlängert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), liegt der 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 zur Einsichtnahme von Montag, den 25.07.2022 bis einschließlich Dienstag, den 2. August 2022 während der Öffnungszeiten (Mo., Di., Do. von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mi. von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 bis 12.00 Uhr) in Bad Nauheim, Parkstr. 36-38 (Bürgerbüro), Erdgeschoss, Information, öffentlich aus.

 

 

Bad Nauheim, den 21.Juli 2022

 

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim

Klaus Kreß, Bürgermeister

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