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7. Änderungssatzung zur Abfallsatzung der Stadt Bad Nauheim

Beschluss über die 7. Änderungssatzung zur Abfallsatzung der Stadt Bad Nauheim vom 28. Oktober 2021

17. Dezember 2021 10:45 Uhr

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim hat in ihrer Sitzung am 28.10.2021 diese Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bad Nauheim beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), § 1 Abs. 6 und § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBl. S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 03.05.2018 (GVBl. S. 82), §§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben in Hessen (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), §§ 12-14 des Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Art. 23 des Gesetzes vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436).

 

Artikel I

 

§ 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

(1) Der Abfalleinsammlung der Stadt unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind.

 

(2) Von der Einsammlung ausgeschlossen sind

 

a) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere besonders überwachungsbedürftige Abfälle i.S.d. § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG sowie Erdaushub und Bauschutt, soweit diese nicht in den bereitgestellten Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch die Abfuhr sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung durch die Stadt eingesammelt werden können.

 

b) Abfälle nach § 1 Abs. 4 HAKrWG (Kleinmengen gefährlicher Abfälle)

 

c) Abfälle, die einer Rücknahmepflicht aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung unterliegen.

 

3) Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugern oder Besitzern dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des HAKrWG zu entsorgen. Abfälle nach § 1 Abs. 4 HAKrWG der vom Landkreis durchgeführten Einsammlung zuzuführen und zurückzunehmende Abfälle dem Rücknahmepflichtigen zurückzugeben.

 

§ 5 wird wie folgt neu gefasst:

 

Die Stadt sammelt im Bringsystem durch Anschluss an den Recyclinghof des Landkreises gemäß Abs. 3 folgende Abfälle zur Verwertung:

 

a. Papier, Pappe und Kartonage

b. Metall (Schrott)

c. Altbatterien

d. Styroporverpackungen aus Haushaltungen

e. kompostierbare Gartenabfälle, Baum- und Strauchschnitt, Laub

f. sperrige Abfälle aus Haushaltungen (Sperrmüll)

g. Bauschutt

h. unbehandeltes Altholz (Kat. A1)

i. Erdaushub

j. Flachglas

k. Pkw- und Motorradreifen, mit und ohne Felgen

 

(2) Die in Abs. 1 genannten Abfälle sind vom Abfallbesitzer zur Annahmestelle zu bringen bzw. dem dort anwesenden Personal anzudienen. Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten. Die Öffnungszeiten und der Ort dieser Annahmestelle werden im Abfallkalender der Stadt bekannt gegeben.

 

(3) Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Landkreis) hat im Rahmen seiner Pflichten nach § 1 Abs. 5 HAKrWG Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte eingerichtet, an denen solche Altgeräte aus privaten Haushalten seines Gebietes von Endnutzern und Vertreibern unentgeltlich angeliefert werden können. Die Sammelstelle für Bad Nauheim ist der Recyclinghof des Wetteraukreises, Bei der Warthe (B 455, in Richtung Dorheim), 61231 Bad Nauheim. Bei der Anlieferung darf kein Entgelt erhoben werden.

 

§ 9 wird wie folgt neu gefasst:

 

(1) Sperrige Abfälle aus Haushaltungen sind online beim Magistrat der Stadt zur Entsorgung anzumelden. Jeder Haushalt eines an die Restmüllentsorgung angeschlossenen Grundstücks hat das Recht, diese Entsorgung bis zu zweimal im Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen. Der Sperrmüll darf je Inanspruchnahme die Menge von 2 cbm nicht überschreiten. Der Tag und die Uhrzeit der Einsammlung werden dem Abfallbesitzer schriftlich bekannt gegeben. Die Abfälle sind an den bekannt gegebenen Abfuhrtagen bis spätestens 6:00 Uhr morgens, jedoch frühestens am Vortag ab 16 Uhr an gut erreichbarer Stelle auf dem Grundstück in der Nähe der Fahrbahn/an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehweges oder – soweit keine Gehwege vorhanden sind – am äußersten Fahrbahnrand für eine gewünschte Entsorgung bereitzustellen. Für den Sperrmüll sind keineswegs Abfallgefäße zu verwenden.

 

(2) Sperriger Baum- und Strauchschnitt sowie Laub in speziellen Laubsäcken, im Sinne von § 4 Abs. 1 Buchstabe f., ist an den dafür vorgesehenen, im Abfallkalender bekannt gemachten Einsammlungstagen und -zeiten, an den Grundstücken zur Einsammlung so bereitzustellen, dass dieser/dieses ohne Aufwand aufgenommen werden kann. Der fließende und der ruhende Verkehr sowie die Fußgänger dürfen nicht mehr als notwendig und vertretbar beeinträchtigt bzw. behindert werden. Die Regelungen des § 4 Abs. 4 sind zu beachten.

 

(3) Die zur Einsammlung bereitgestellten sperrigen Abfälle werden mit der Bereitstellung Eigentum der Stadt. Unbefugten ist es verboten, diese Abfälle wegzunehmen, zu durchsuchen oder umzulagern.

 

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 zweiter Satz gelten auch für andere Abfälle, die in besonderen, von der Stadt öffentlich bekannt gemachten Einsammlungsaktionen und -terminen außerhalb von Abfallgefäßen, zum Beispiel gebündelt oder versackt, zur Einsammlung bereitgestellt werden. Hierunter fällt auch der „Gelbe Sack“, dessen Einsammlung Aufgabe des Dualen Systems Deutschland ist.

 

§ 10 wird wie folgt neu gefasst:

 

(1) Die Einsammlungstermine werden im Abfallkalender und auf der Internetseite der Stadt bekannt gegeben. Die Abfallkalender werden den Haushaltungen zugeführt. Zusätzlich benötigte Exemplare werden durch das Bürgerbüro im Rathaus, Parkstr. 36-38, Erdgeschoss, abgegeben.

 

(2) Die Stadt gibt nach Möglichkeit in ihrem in Abs. 1 genannten Abfallkalender auch die Termine für die Einsammlung von Abfällen nach § 1 Abs. 4 HAKrWG (Kleinmengen gefährlicher Abfälle) und anderen Abfällen bekannt, die nicht von ihr, sondern von Dritten (Landkreis, Verbänden, Vereinen, u.a.) zulässigerweise durchgeführt werden.

 

§ 14 wird wie folgt neu gefasst:

 

(1) Zur Deckung des Aufwandes, der ihr bei der Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher Aufgaben entsteht, erhebt die Stadt Gebühren.

 

(2) Gebührenmaßstab ist das jedem anschlusspflichtigen Grundstück gem. § 8 Abs. 10 zur Verfügung stehende Gefäßvolumen. Bei der Zuteilung der nachfolgend genannten Gefäße wird folgende Entsorgungsgebühr erhoben:

 

Restmüllgefäße

 

60 l Gefäß        4,71 Euro/Monat
120 l Gefäß           9,42 Euro/Monat
240 l Gefäß      18,83 Euro/Monat
1,1 cbm Gefäß 1x Leerung   86,31 Euro/Monat
1,1 cbm Gefäß 2x Leerung  172,62 Euro/Monat
1,1 cbm Gefäß 3x Leerung  258,94 Euro/Monat
1,1 cbm Gefäß 4x Leerung   345,25 Euro/Monat
1,1 cbm Gefäß 5x Leerung   431,56 Euro/Monat
1,1 cbm Gefäß 6x Leerung   517,87 Euro/Monat

 

Bioabfallgefäße

 

120 l Gefäß             8,54 Euro/Monat
240 l Gefäß          17,08 Euro/Monat

 

Altpapiergefäße

 

120 l Gefäß        0,55 Euro/Monat
240 l Gefäß           1,11 Euro/Monat
1,1 cbm Gefäß       5,08 Euro/Monat

 

 

jeweils bei drei-wöchentlicher Leerung der Restmüllgefäße, bei jeweils zwei- wöchentlicher Leerung – in den Monaten Juni bis September erfolgt eine wöchentliche Leerung – der Bioabfallgefäße und bei vier-wöchentlicher Leerung der Altpapiergefäße.

 

Bei 1.100 Liter Restmüllgefäßen ist eine Leerungsfolge von bis zu sechs regelmäßigen Leerungen, innerhalb von 3 Wochen, möglich. Pro Woche jedoch nicht mehr als zwei Leerungen.

 

(3) Die Gebühr für das 60 l Restmüllgefäß gem. Abs. 2 ermäßigt sich auf Antrag des nach § 11 Abs. 1 Verpflichteten auf die Hälfte des Gebührensatzes, wenn das Grundstück lediglich durch 1 Person bewohnt wird und auf dem Grundstück nur 1 Restmüllgefäß mit 60 l Volumen zur Verfügung steht.

 

(4) Für die Entsorgung von Abfällen zur Verwertung und sperriger Abfälle (Sperrmüll aus Haushaltungen) wird eine Gebühr von 15,00 € pro Abfuhr erhoben. Die Abfuhr sperriger Baum- und Strauchschnitte ist mit dieser Gebühr abgegolten.

 

(5) Die Stadt erhebt für die Bereitstellung, den Austausch und die Rücknahme von Restmüll-, Bioabfall- und Altpapiergefäßen eine Gebühr. Der Tausch von einem 120 l Altpapier- in ein 240 l Altpapiergefäß erfolgt kostenfrei. Die Gebühr für die Bereitstellung, den Austausch und die Rücknahme beträgt

je 60 l, 120 l, 240 l - Gefäß 15,00 Euro

je 1,1 cbm - Gefäß 30,00 Euro

 

(6) Restmüllsäcke mit einem Volumen von 70 l werden zum Stückpreis von 4,00 Euro abgegeben.

 

(7) Windelsäcke mit einem Volumen von 70 l werden zum Stückpreis von 3,00 Euro abgegeben.

 

(8) Laubsäcke mit einem Volumen von 120 l werden zu einem Stückpreis von 2,00 Euro abgegeben.

 

§ 15 wird wie folgt neu gefasst:

 

(1) Gebührenpflichtig für die Gebühren gemäß § 14 Abs. 2 bis 5 ist der Grundstückseigentümer, im Falle eines Erbbaurechts der Erbbauberechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei einem Wechsel im Grundeigentum haften alter und neuer Eigentümer bis zum Eingang der Mitteilung nach § 11 Abs. 4 für rückständige Gebührenansprüche.

 

(2) Gebührenpflichtig für die Gebühr gemäß § 14 Abs. 6, 7 und 8 ist der Abfallbesitzer.

 

(3) Die Gebührenpflicht für die Gebühr gemäß § 14 Abs. 2, 3 und 5 entsteht mit Beginn des Monats der Anmeldung bzw. der Bereitstellung der Sammelgefäße und endet mit Ende des Monats der Rücknahme der Sammelgefäße. Sie wird durch Bescheid erhoben und ist einen Monat nach Bekanntgabe fällig. Die Stadt kann vierteljährliche Vorauszahlungen verlangen. Die Gebühr gemäß § 14 Abs. 4 mit Anmeldung des Abholungstermins. Sie wird durch Bescheid erhoben und ist einen Monat nach Bekanntgabe fällig.

 

(4) Die Entsorgungsgebühren gemäß § 14 Abs. 6, 7 und 8 entstehen mit Verkauf der Restmüll-, Windel- und Laubsäcke. Mit Verkauf der Restmüll-, Windel, und Laubsäcke wird die Entsorgungs- bzw. Sackgebühr fällig und ist beim Verkauf der Restmüll-, Windel- und Laubsäcke zu entrichten.

 

Artikel II

 

§ 17 wird wie folgt neu gefasst:

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

 

Artikel III

 

Die übrigen Vorschriften bleiben unverändert.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

 

Bad Nauheim, den 16.12.2021

 

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim

Klaus Kreß, Bürgermeister

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