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1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Nauheim

Beschlüss über die 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Nauheim vom 28. Oktober 2021

17. Dezember 2021 10:45 Uhr

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim hat in ihrer Sitzung am 28.10.2021 diese Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Bad Nauheim beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5 und 20 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005 S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. 2020 I, S. 318) und des § 10 Abs. 1, 3 und 5 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) in der Fassung vom 08.06.2003 (GVBl. I 2003 S. 166) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. 2018 S. 198).

 

Artikel I

 

§ 7 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

 

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Reinigung des Gehweges verpflichtet. In Wochen mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Wochen mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüber liegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.

 

Artikel II

 

§ 14 wird wie folgt neu gefasst:

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

 

Artikel III

 

Die übrigen Vorschriften bleiben unverändert.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

 

Bad Nauheim, den 16.12.2021

 

Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim

Klaus Kreß, Bürgermeister

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