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Amtliche Bekanntmachungen

der Stadt Bad Nauheim
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Feststellung des Wahlleiters

Nachrücken eines Mitglieds in die Stadtverordnetenversammlung

16. September 2020 11:07 Uhr

 

Herr Axel Blecher, Arthur-Weber-Weg 5, 61231 Bad Nauheim, von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.08.2020 niedergelegt.

 

Nach § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags der SPD, Herr Jan Henrik Ries, Sonnenweg 12, 61231 Bad Nauheim, in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim nach.

 

Gegen diese Feststellungen kann gemäß § 25 KWG jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 5 Wahlberechtigte, unterstützen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Wahlleiter, Parkstraße 36-38, 61231 Bad Nauheim, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

 

Bad Nauheim, 15.09.2020

Der Wahlleiter der Stadt Bad Nauheim

gez. Carsten Grotegut stellv. Wahlleiter

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