Spielapparatesteuer

Für die Erhebung der Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2014 beschlossene Satzung.

Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach der elektronisch gezählten Bruttokasse. Die Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld) oder der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.

Die Steuer beträgt pro angefangenem Kalendermonat und Gerät:

1. für Geräte mit Gewinnmöglichkeit

a) in Spielhallen 12 v.H. der Bruttokasse
höchstens 600,00 €
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 12 v.H. der Bruttokasse
höchstens 300,00 €

2. für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit

a) in Spielhallen 6 v.H. der Bruttokasse
höchstens 225,00 €
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 6 v.H. der Bruttokasse
höchstens 150,00 €

3. Sofern ein Gerät ohne Gewinnmöglichkeit nicht über ein Zählwerk, das den Nachweis nach § 7 Absatz 4 ermöglicht verfügt, beträgt die Steuer

a) in Spielhallen 225,00 €
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 150,00 €

4. für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben,

a) in Spielhallen 20 v.H. der Bruttokasse
höchstens 1.500,00 €
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 20 v.H. der Bruttokasse
höchstens 1.500,00 €

Bei Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen beträgt die Steuer je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 36 €.

Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen und dem Magistrat der Stadt Bad Nauheim bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse Bad Nauheim zu entrichten.

Bei Nichtabgabe der Steueranmeldung können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 % der Steuer festgesetzt werden.

Die Aufstellung, Änderung und der Abbau von Spielapparaten ist schriftlich anzuzeigen.

Genehmigung zu Aufstellung von Spielapparaten

Die Genehmigung zu Aufstellung von Spielapparaten ist beim FB 4 Recht, Ordnung, Brand- & Katastrophenschutz -Gewerbeamt- (Tel. 06032 343 244 oder 343 288) einzuholen. 

Benötigte Unterlagen

Allgemeine Informationen

Adresse:
Rathaus, Friedrichstraße 3
Fax 06032-343-336

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr
und nach Vereinbarung

Ansprechpartner

Linda Kozubek, Tel. 06032-343-257, Friedrichstr. 3, Zimmer 1.02
e-Mail: linda.kozubek@bad-nauheim.de

Satzung